Allgemeine Geschäftsbedienungen

§ 1 Art, Inhalt und Umfang der Leistung

Der Leistungserbringer (im Folgenden LE genannt) hat sich gegenüber dem Leistungsnehmer (im Folgenden LN genannt) zur Erbringung der aufgrund gesonderten Vertragsteiles festgelegten Leistungen verpflichtet. Der LE ist im Verhältnis zu der für den LN zuständigen Pflege-/Krankenkasse Vertragspartner im Sinne der §§ 72 ff. SGB XI bzw. §132a SGB V.

Abweichungen von den vereinbarten Leistungen sind im Einzelfall soweit erforderlich oder aus besonderen Gründen möglich. Sie werden im Leistungsnachweis und in der Pflegedokumentation niedergelegt. Im übrigen können Änderungen des Leistungsumfanges jederzeit vereinbart werden. Der LN muss spätestens 2 Tage vorher absagen, wenn er die Leistung des Pflegedienstes ausnahmsweise oder vorübergehend nicht in Anspruch nehmen will. Erfolgt keine oder eine verspätete Mitteilung des LN, so kann der LE dem LN den Ausfall in Rechnung stellen, es sei denn, ein Notfall (z.B. Krankenhauseinweisung des LN) begründen den Ausfall.

§ 2 Leistungserbringung

Die Leistungen werden im Haushalt des Leistungsnehmers erbracht. Der LE verpflichtet sich, die vereinbarten Pflegeleistungen fachgerecht unter Berücksichtigung aktueller pflegerischer Erkenntnisse durch geeignete Pflegekräfte zu erbringen. Die Erhaltung oder Wiederherstellung der Selbständigkeit des LN bei weitest gehender Berücksichtigung seiner Wünsche und Bedürfnisse sind Ziel aller Maßnahmen.
Der LE bemüht sich im Rahmen seiner personellen Ausstattung dabei um eine kontinuierliche Betreuung von möglichst wenigen Mitarbeitern. Leistungen zu Lasten der Kranken- oder Pflegekasse sowie eines Sozialhilfeträgers setzten eine Mitwirkung des LN als dem Anspruchsberechtigten voraus. Der LN hat den LE über die Einstufung oder Änderung der Pflegestufe zu informieren und dem LE den vom MDK empfohlenen Pflegeplan vorzulegen. Der LN stellt die erforderlichen Anträge gegenüber den Kostenträgern.
Die erbrachten Leistungen werden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben von den Mitarbeitern des LE in einer Pflegedokumentation aufgezeichnet. Die Pflegedokumentation wird grundsätzlich in der Wohnung des LN aufbewahrt und ist jederzeit einsehbar. Eintragungen an der Pflegedokumentation dürfen nur an der Pflege beteiligte Personen vornehmen. Die Pflegedokumentation verbleibt im Eigentum des LE und wird ihm nach Beendigung dieses Vertrages unaufgefordert übergeben. Der LN erhält auf Wunsch eine Kopie der Dokumentation gegen Erstattung der Kosten.
Der LN überprüft und unterzeichnet die zu Abrechnungszwecken gefertigten Leistungsnachweise zeitnah. Soweit der LE vom LN zum Zweck der Leistungserbringung Haus- und/oder Wohnungsschlüssel erhält, wird/werden diese in einem abgeschlossenen Schlüsselkasten sicher für den Einsatz verwahrt und den Mitarbeitern nur zu Einsatzzwecken zur Verfügung gestellt. Die Schlüssel werden anonymisiert, um bei etwaigen Verlust Missbrauch vorzubeugen. Der LN ist damit einverstanden, dass seine Wohnung nach Maßgabe der Vereinbarten Einsatzzeiten auch ohne Vorankündigung betreten wird.

§ 3 Vergütung

Die Leistungen werden zu den vereinbarten Preisen abgerechnet. Soweit möglich, rechnet der LE direkt mit einem gesetzlichen Kostenträger ab. Der LE informiert den LN im vorhinein und bei Änderung über Umfang und Grenzen der Direktabrechnung mit dem gesetzlichen Kostenträger. Alle nicht von einem Sozialversicherungs- oder Sozialhilfeträger bezahlten Leistungen hat der LN selbst zu vergüten. Die Rechnungserstellung erfolgt auf Grundlage der Leistungsnachweise monatlich, und zwar am Beginn eines Monats für den Vormonat. Die Rechnungen sind in einem Zeitraum von 10 Tagen fällig. Sagt der LN einen vereinbarten Einsatz nach 15 Uhr des Vortages ab und kann das vorgesehene Personal nicht anderweitig in vergleichbarer Weise eingesetzt werden, ist die Vergütung durch den LN auch ohne Inanspruchnahme der Leistung abzüglich dessen zu entrichten, was der LE infolge der Absage an Aufwendungen erspart. Dies gilt auch, wenn LN trotz Terminabsprache nicht am Leistungsort anwesend ist. Soweit die vertraglichen Preise auf Vereinbarungen zwischen dem LE und den gesetzlichen Kostenträgern beruhen, wird der Vertrag auf einseitiges Verlangen des LE an neue Vereinbarungen mit den Kostenträgern angepasst. Die Anpassung wird schriftlich angekündigt und im darauf folgenden Kalendermonat umgesetzt. Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung genannte Konto zu überweisen.

§ 4 Haftung

Der LE haftet für Solche Schäden, die er aufgrund leichter oder einfacher Fahrlässigkeit zu vertreten hat, nur bis zur Höhe des Deckungsumfanges seiner Betriebshaftpflichtversicherung, es sei denn Folge einer solchen Pflichtverletzung wäre ein Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit des LN. Im übrigen haftet er nach den gesetzlichen Vorschriften. Der LE hat eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen, in der eine Haftungshöchstgrenze von 2000000 Euro für Personenschäden, 1000000 Euro für Sachschäden, und 100000 Euro für Vermögensschäden festgesetzt ist.